BDZ unterstützt Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Optimierung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche
Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche weiter stärken. Im Rahmen einer am 03.05.2023 der Hauptstadtpresse vorgestellten Strategie soll die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche weiterentwickelt werden, um den mit hoher Dynamik und überwiegend international agierenden Täterstrukturen auch in Zukunft weiterhin schlagkräftig begegnen zu können und sich ihnen nicht nur anzupassen, sondern möglichst einen Schritt voraus zu sein. Hierzu soll die Effektivität und Effizienz gesteigert, die Digitalisierung verbessert und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden. "Wir sehen insbesondere der nach Aussage des Ministers trotz der angespannten Haushaltslage geplanten personellen Stärkung des Zollfahndungsdienstes positiv entgegen", betont BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel und zieht damit eine erste positive Bilanz des Vorhabens.
Erste Reihe v.l.n.r.: Unterabteilungsleiterin IIIA Ministerialdirigentin Dr. Jakob (BMF), Abteilungsleiter III MD Dr. Rolfink (BMF), Direktionspräsident VIII (ZKA) Dr. Igelmann - Generalzolldirektion, HPR Vorsitzender und BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher (BMF), GZD Präsidentin Hercher, Ministerialrat Dr. Scholz (BMF IIIA1); Zweite Reihe im Hintergrund Einsatzkräfte der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) und Observationseinheiten Zoll (OEZ)
Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellte Strategie sieht folgende konkreten Schritte vor.
Organisatorische Maßnahmen
Bis zum zweiten Quartal 2025 sollen – unter Wahrung der Einheit des Zolls als Ganzes – folgende organisatorischen Maßnahmen getroffen werden:
- Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums für den Zoll im Zollkriminalamt (ZKA): Das OK-Bekämpfungszentrum soll für deliktsübergreifende Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Grundsatzangelegenheiten zuständig sein und sowohl innerhalb der Zollverwaltung als auch national und international für Partnerbehörden als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
- Schaffung von regionalen „OK-Ermittlungszentren“ im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung und durch regionale Schwerpunktsetzung
- Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll im ZKA: Das Innovationszentrum soll als zentrale technische Kompetenzstelle die technische Fortschritts- und Marktbeobachtung übernehmen.
- Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll: In den Einheiten der Zollfahndungsämter und Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Spezialwissen im Bereich der Vermögensabschöpfung weiterentwickelt werden.
Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen geplant:
- Ausbau der Spezialeinheiten des Zolls: Die Spezialeinheiten ZUZ und OEZ sollen ausgebaut und die Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFGen) von Zoll und Polizei in eigenen Einheiten der ZFÄ organisiert werden
- Optimierung der Fortbildung Ausbildungsinhalte und Fortbildungsangebote werden evaluiert und modernisiert
- Umfassende Digitalisierung von Ermittlungsverfahren
- Intensivierung und Verzahnung der delikts- und einheitenübergreifenden Zusammenarbeit (insbesondere zwischen den regionalen OK-Ermittlungszentren, aber auch mit den übrigen Bereichen des Zolls)
- Personelle Stärkung des Zollfahndungsdienstes durch priorisierte Zuführung von Planstellen aus bestehenden Haushaltsvermerken
Der BDZ fordert seit Langem eine Stärkung des Zollfahndungsdienstes, der seit 2002 keine signifikanten Personalerhöhungen erfahren hat. Der BDZ-Bundesvorsitzende bewertete den Ansatz daher positiv: „Wir begrüßen die Absicht des Ministers, die Zollfahndung stärken zu wollen. Dieser Schritt ist angesichts der Komplexität und Gefährlichkeit der Bekämpfung Organisierter und Schwerstkriminalität längst überfällig.“
Statt der von der Zollverwaltung bislang zur Verfügung gestellten 3400 Stellen sind aus Sicht des BDZ jedoch 6000 Stellen erforderlich. Zudem muss die im Bundeshaushalt vorgesehene pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent wegfallen.
Der BDZ nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es keine kernstrukturelle Neuausrichtung von Zollfahndungsdienst und FKS geben wird, sondern eine Verzahnung und Bündelung auf dem Gebiet der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erfolgen soll.
Bei der weiteren Umsetzung der von Bundesfinanzminister vorgestellten Strategie ist nun die Generalzolldirektion gefordert. Wir gehen davon aus, dass die zuständigen BDZ-geführten Personalvertretungen bei der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen eng einbezogen werden.
Wir werden weiter berichten.
Ein Video und ein Bericht des BMF zur Pressekonferenz sind unter dem folgenden Link abrufbar:
Unter dem folgenden Link ist ein Artikel des Spiegel abrufbar: