Reichsbürger
BDZ fordert umfassenden Schutz der Beschäftigten
Lange wurde das Problem der Reichsbürgerbewegung nicht ernst genommen. Nun hat der Verfassungsschutz am Mittwoch vor einer wachsenden Zahl von „Reichsbürgern“ mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gewarnt. Inzwischen soll es in Deutschland rund 10.000 Anhänger dieser Bewegung geben. Auch für Beschäftigte der Zollverwaltung, insbesondere Vollziehungsbeamte, werden die Reichsbürger zunehmend zum Problem. Der BDZ fordert vor diesem Hintergrund neben einem Schutz vor physischer Gewalt eine umfassende Absicherung der Beschäftigten gegen Aktivitäten von Reichsbürgern wie die Geltendmachung fiktiver Forderungen und Verunglimpfungen im Internet.
Die Anhänger der heterogenen „Reichsbürgerbewegung“ stimmen darin überein, dass sie die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen. Zur Begründung dient bei vielen die Behauptung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Auf dieser Basis bestreiten die Reichsbürger die Legitimität des Grundgesetzes sowie der Behörden und Gerichte. Sie versuchen unter anderem, die Entrichtung von Kraftfahrzeugsteuer oder sonstiger öffentlicher Forderungen zu verweigern sowie die Rechtskraft von Bußgeld-, Gebühren- oder Steuerbescheiden zu bestreiten.
Die Gewaltbereitschaft der Reichsbürger nimmt dabei immer mehr zu. Am Mittwoch waren im Rahmen von Razzien gegen Rechtsextremisten um einen „Reichsbürger“ wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in sechs Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte durchsucht worden. Am Dienstag hatten Zollfahnder im Rahmen bundesweiter Durchsuchungen 42 illegal im Internet gekaufte Schusswaffen sichergestellt. Laut dem Zollfahndungsamt Frankfurt am Main sind unter den Verdächtigen Personen, die der rechtsextremen Szene und der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind.
Weiterhin üben „Reichsbürger“ mit angeblichen Geldforderungen Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus, um sie einzuschüchtern und von ihren Amtshandlungen abzuhalten. So werden zum einen hohe Forderungen oder Schadensersatzansprüche gegenüber Beschäftigten behauptet und teilweise im Wege eines gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht. Weiterhin lassen „Reichsbürger“ fiktive Forderungen im US-amerikanischen Schuldenregister eintragen und versuchen, diese mit der sogenannten „Malta-Masche“ zu vollstrecken.
Bei der „Malta-Masche“ werden die angeblichen Forderungen an eine oft von den „Reichsbürgern“ selbst gegründete Inkassofirma abgetreten. Diese Inkassofirma versucht dann, sich im Rahmen eines Versäuminsverfahrens vor einem maltesischen Gericht einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, der in Europa vollstreckt werden kann.
Darüber hinaus häufen sich Fälle des sogenannten „Internetprangers“. „Reichsbürger“ filmen Beamte bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit dem Handy oder schneiden Telefongespräche mit, um anschließend verunglimpfende Filme im Internet über Youtube oder Facebook zu verbreiten.
Um die Beschäftigten zu schützen, fordert der BDZ:
- Ein bundesweites Konzept für Eigenschutz
- zum Beispiel Deeskalationsmaßnahmen, Vorbereitung auf Reaktionen von offensichtlich gewaltbereiten Vollstreckungsschuldnern
- Anonymisierung zum Schutz der Vollstreckungsbeamten (zum Beispiel: Ausweis durch Dienstmarke statt Dienstausweis)
- Lehrgänge und Handlungsempfehlungen im Umgang mit der Reichsbürgerszene
- Konzepte zur Gewährleistung physischer Sicherheit an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr, insbesondere bei Postabfertigung und Kraftfahrzeugstellen
- Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten sowohl bei Passivverfahren (zum Beispiel Abwehr von fiktiven Forderungen) und Aktivverfahren (zum Beispiel Klagen auf Löschung verunglimpfender Filme)
- Strafverfolgung bei Nötigungstatbeständen in Schreiben und Veröffentlichungen der Reichsbürgerszene
Der BDZ wird aufgrund der Zuspitzung der Lage zeitnah Gespräche mit Innenpolitikern führen. Wir werden weiter berichten.