Dewes thematisiert im Gespräch mit Gatzer brennende Probleme beim Zoll
25.01.2012
 
Am 25. Januar 2012 kamen in Berlin der Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, und der Vorsitzende des BDZ-geführten Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, zu einem Meinungsaustausch über brennende Probleme beim Zoll zusammen. Der Termin ging einem in Kürze geplanten Gespräch zwischen Dewes mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble voraus, in dem die aktuelle Situation der Bundeszollverwaltung umfassend erörtert werden soll.
 
  • Planstellenhebungen

Im Zusammenhang mit den aktuellen Planstellenhebungen durch das Haushaltsgesetz 2012 dankte Dewes Gatzer dafür, dass mit den 1 200 Hebungen im mittleren und 200 Hebungen im einfachen Dienst Schritte in die richtige Richtung getan worden seien. Die Forderungen des BDZ gingen jedoch darüber hinaus und umfassten auch den gehobenen Zolldienst, bei dem erheblicher Nachholbedarf bestehe. Ziel müsse der Gleichklang mit anderen Ressorts des Bundes sein. Diese Position werde er auch in dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Nachdruck vertreten.

  • Flughäfen

Ein weiteres Thema war die angespannte Personalsituation an den Flughäfen, insbesondere an den Standorten Frankfurt am Main und München. Dewes bat Gatzer, sich bei einem Dienststellenbesuch ein Bild vor Ort zu machen. Noch für Februar 2012 ist ein Termin beim Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen geplant, an dem auch Vertreter der Bundesfinanzdirektion West, der Dienststellenleitung und des örtlichen Personalrats teilnehmen werden. Vereinbart wurde, dass dabei der Kontakt mit den Beschäftigten nicht zu kurz kommen soll.

  • Vollstreckung

Ferner thematisierten die Gesprächspartner die Personalfehlbestände im Arbeitsbereich Vollstreckung. Dewes warnte vor den Folgen einer langfristigen Überbelastung bei anhaltend hohen Fallzahlen.

  • Externes Personal

In der Frage der möglichen Übernahme von Personal aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums wurde verabredet, in den nächsten Wochen und Monaten intensive Gespräche zwischen der Leitung des Bundesfinanzministeriums und dem Hauptpersonalrat zu führen.

Wir werden weiter berichten.
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