Zahlreiche Planstellenhebungen: BDZ-Verhandlungserfolg ist Gesetz!
25.01.2012
 
Das Bundesfinanzministerium hat mit e-zoll-info 1/2012 über die Planstellenhebungen nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2012 informiert. Die Planstellenhebungen sind nicht zuletzt das Ergebnis langwieriger Verhandlungen des Vorsitzenden des BDZ-geführten Hauptpersonalrats, Dieter Dewes, mit Staatssekretär Werner Gatzer. Über den Verhandlungserfolg und das Gesetzgebungsverfahren hatten wir bereits mehrfach berichtet. Der BDZ bewertet das Ergebnis als einen Etappensieg auf dem Weg zur besoldungsrechtlichen Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten in den Bundesverwaltungen.
 

Das e.zoll-Info 1/2012 hat folgenden Wortlaut:

Mittlerer Zolldienst

"Nachdem das Haushaltsgesetz 2012 in Kraft getreten ist, steht fest: Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 haben sich die Beförderungsaussichten im mittleren Zolldienst weiter deutlich verbessert.

Nach den fast 1 800 Hebungen im vergangenen Jahr konnten durch Planstellenhebungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2012 weitere 1 200 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten und damit zugleich eine weitere dauerhafte Verbesserung der Fortkommensmöglichkeiten im mittleren Zolldienst geschaffen werden.

Mit nunmehr 37,1 Prozent der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 9m/A 9m + Z ist die zulässige Obergrenze nach der Bundesobergrenzenverordnung von 40 Prozent fast erreicht.

Einfacher Zolldienst

Auch im einfachen Zolldienst hat sich zum 1. Januar 2012 etwas getan: 200 Planstellenhebungen von Besoldungsgruppe A 4 nach Besoldungsgruppe A 5 machen kurzfristig ebenso viele Beförderungen zur Zollhauptwachtmeisterin beziehungsweise zum Zollhauptwachtmeister möglich. Damit können - sobald die sonstigen Voraussetzungen (Dienstposten, Beurteilung, erfolgreiche Erprobung) erfüllt sind - 25 Prozent der Angehörigen dieser Laufbahn befördert werden!

Da in den einfachen Dienst seit mehreren Jahren nur noch wenige Neueinstellungen, insbesondere für die Zollskimannschaft, erfolgen und zahlreiche Angehörige dieser Laufbahn in den mittleren Zolldienst überführt worden sind (rund 400 in den Jahren 2005 und 2007), ist die Zahl der Beamtinnen und Beamten im einfachen Dienst von rund 1 430 Ende 2004 auf heute rund 800 zurückgegangen. Das entspricht einer Verringerung um ca. 44 Prozent. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Planstellen verringert.

Die Anpassung der Planstellenstruktur soll hier zum Erhalt der beruflichen Perspektiven der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des einfachen Zolldienstes beitragen.

Die nunmehr erreichten Hebungen bieten zugleich die Möglichkeit, eine entsprechende Anzahl von Dienstposten höher zu bewerten, den qualifizierten Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes anspruchsvollere Aufgaben zu übertragen und so den mittleren Zolldienst zu unterstützen und zu entlasten.

Weitere Verbesserungen sind geplant. Für 2013 sollen auch zusätzliche Beförderungen nach Besoldungsgruppe A 6 e ermöglicht werden. Der Gang des Haushaltsaufstellungsverfahrens bleibt hier allerdings zunächst abzuwarten."

Quelle: Bundesministerium der Finanzen
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