Ausgangspunkt des Berichts war die Rede von dbb-Chef Peter Hessen zur Perso-nalmisere des öffentlichen Dienstes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bei der dbb-Jahrestagung im Januar 2012 in Köln, in der er auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums verwiesen hatte, wonach allein in der Zollverwaltung rund 3600 Beschäftigte fehlen.

Die Zahl beruht auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag, in der aufgrund der bekannt gewordenen Anzahl von mehr als einer Million offener Vollstreckungsfälle entsprechende Fehlbestände im Arbeitsbereich Vollstreckung genannt und die Stellensituation beim Zoll insgesamt hinterfragt worden war.

Die Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ ergaben, dass auch das Bundesfi-nanzministerium das Argument Heesens nicht gänzlich von der Hand weist, die Lücke von mehreren Milliarden Euro bei den nicht eingezogenen Forderungen aber auf in erster Linie darauf zurückführt, dass diese überwiegend fruchtlos seien.

Allein in Dortmund würden im Arbeitsbereich Vollstreckung mehr als 100 weitere Beschäftigte benötigt, um den bestehenden Rückstau abzuarbeiten, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Neun Monate bleibe ein Auftrag im Schnitt liegen, ehe er erledigt werde. Doch statt mehr Mitarbeiter bekämen die Zollbeamten nun neue Vorschriften, die ihre Arbeit effizienter machen sollen, wird der Vorsitzende des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Dortmund, Stefan Walter, in Anspielung die sogenannten „Standards“ wiedergegeben.

Obwohl das Ministerium das Personaldefizit selbst eingeräumt hat, hält es die Haus-haltsmittel für die zusätzlichen Planstellen nicht für gegeben. Deshalb lege es fest, welche Aufgaben für den Zoll Priorität hätten. Ganz oben auf der Liste stünden der Kampf gegen Schwarzarbeit, die organisierte Kriminalität und der Drogenhandel.

Der BDZ sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass der Zoll im Arbeitsbereich Vollstreckung seiner Aufgabe in gravierender Weise nicht gerecht werde, wenn als Folge des Personalmangels Außenstände dieses Ausmaßes nicht eingetrieben werden könnten

Auch eine konkrete Antwort auf die vom BDZ gestellte Frage, wie die Übernahme der Aufgabe der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll ab 2014 personell bewältigt werden kann, steht noch aus. Fest steht, dass der Zoll die Aufgabe übernimmt. Bekannt ist, dass das Bundesfinanzministerium von einem hohen Bedarf ausgeht und externes Personal übernehmen will. Wie die Übernahme der Aufgabe aber ausgestaltet wird, ist immer noch nicht erkennbar. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ stellt Leprich klar, dass über eine Bagatellklausel nachgedacht werden müsse, wenn es bis 2014 nicht mehr Personal gebe.

Bereits vor einem Jahr hatte der BDZ-Bundesvorsitzende festgestellt, ihm sei völlig klar, dass sich die seit Jahren angewachsenen Personalprobleme nicht von heute auf morgen lösen ließen. Das entbinde das Bundesfinanzministerium jedoch nicht von der Verantwortung, gesetzlich übertragene Aufgaben in angemessener Qualität zeitnah wahrzunehmen.

Wie bei der Auswertung der Ergebnisse der Zolljahrespressekonferenz 2011 hob Leprich erneut hervor, es sei umso beachtlicher, dass die Zöllnerinnen und Zöllner trotz der Personalfehlbestände und der insgesamt schwierigen personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen einen „herausragenden Job“ machten.