BDZ-Wahljournal: Herr Dewes, warum wollen Sie erneut Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium werden?

Dieter Dewes: Weil mich die Herausforderung reizt, die vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen, mit den Mitteln des Personalvertretungsrechts die zahlreichen Probleme der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung zu lösen und ihre Interessen zu stärken. Und das bundesweit. Der BDZ geht mit klaren Zielen in die neue Legislaturperiode. Diese Vorstellungen in den Dialog mit Politik und Verwaltung einzubringen und gemeinsam mit den Personalvertretungen auf allen Stufen Veränderungen beim Zoll und in der Bundesfinanzverwaltung mitzugestalten, Prozesse positiv zu beeinflussen, treibt mich an. Im Mittelpunkt meiner Arbeit steht grundsätzlich das Ganze, aber insbesondere auch die Sorgen und Nöte des Einzelnen.

BDZ-Wahljournal: Wenn Sie nach der zurückliegenden Legislaturperiode Bilanz ziehen. Was waren die herausragenden Themen der letzten vier Jahre?

Dieter Dewes: Da ist zum einen die Dienstpostenbewertung zu nennen, die fortgeschrieben werden muss, um den künftigen Anforderungen sowohl im einfachen als auch im mittleren und gehobenen Dienst Rechnung zu tragen. Als weitere Beispiele nenne ich das Beförderungsgeschehen, die Bundesobergrenzenverordnung, die Weiterzahlung der Polizeizulage sowie die Standortsicherung unter Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Denken Sie aber auch an die Verbesserungen in der Arbeitszeitverordnung und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, an denen die BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat wesentlich beteiligt war.

BDZ-Wahljournal: Im ersten Schritt der Wahlkampagne zeigt der BDZ schon klar auf, worum es ihm geht: Damit den Beschäftigten niemand die Butter vom Brot nimmt. Zum Beispiel bei den beruflichen Perspektiven.

Dieter Dewes: Ja, diese beruflichen Perspektiven sind es, die die Kolleginnen und Kollegen immer mehr gefährdet sehen. Weil eben die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. Nehmen Sie die Anwendung der Beurteilungsrichtlinien. Nach den Fehlern in der ersten Beurteilungsrunde, in denen sich viele Beschäftigte zu Recht durch die Vergabe von negativen Ausprägungsgraden persönlich verletzt sahen, hat der Hauptpersonalrat bei der Evaluierung nicht locker gelassen. Eine Beurteilung darf für die Beschäftigten keine verletzenden Wertungen enthalten. Sie muss auch immer eine vergleichende Wertung innerhalb der jeweiligen zu beurteilenden Gruppe enthalten und die Leistungen des Einzelnen herausstellen. Mein Ziel sind verbesserte Beurteilungsrichtlinien, die den Beschäftigten Möglichkeiten des persönlichen Fortkommens eröffnen und nicht die Karriere verbauen.

BDZ-Wahljournal: Welche konkreten Schritte sind nötig, um die Rahmenbedingungen zu verbessern?

Dieter Dewes: Die Planstellensituation muss dringend verbessert werden. Wir müssen erreichen, dass wir in einem ersten Schritt von den pauschalen Stelleneinsparungen in Gänze ausgenommen werden. Jede Einsparung ist die Streichung einer Beförderungs- bzw. Höhergruppierungsmöglichkeit, aber auch die Verringerung der Einstellungen im Beamten- und Tarifbereich. Das kann nicht länger hingenommen werden. Das sind genau die Themen, bei denen BDZ und Personalvertretung an einem Strang ziehen und Erfolge vorzuweisen haben. Um hier etwas zu erreichen, muss man auch im politischen Raum wirken. Das Gespräch suchen. Mit dem Minister, mit den Staatssekretären, mit den Bundestagsabgeordneten, die im Haushalts-, Finanzen-, Innenausschuss wichtige Entscheidungen treffen. Und das habe ich in den letzten Jahren intensiv getan.

BDZ-Wahljournal: Genug Baustellen also auch nach der Wahl. Zum Beispiel wenn es um die Umsetzung des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ geht.

Dieter Dewes: Überlegen Sie doch mal, wie weit dieses Projekt in die Vergangenheit zurückreicht. 2006 wurde das Eckpunktepapier und 2007 das Feinkonzept veröffentlicht. 2008 wurden das Finanzverwaltungsgesetz und weitere Gesetze geändert. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht abzusehen. Auch was personalvertretungsrechtliche Auswirkungen angeht. Wir haben immer gesagt: Das Projekt kann nur gelingen, wenn die Kolleginnen und Kollegen auf dem Reformweg mitgenommen werden. Daran hat es von Anfang an gemangelt. Aber auch die Debatte über Standorte muss beendet werden. Ohne Not werden die Beschäftigten in schöner Regelmäßigkeit in Verunsicherung gestürzt. Es muss endlich Ruhe in die Verwaltung einkehren. Nur so kann Planungssicherheit gewährleistet werden.

BDZ-Wahljournal: Was soll die Wählerinnen und Wähler dazu bewegen, sich am 28. März an den Personalratswahlen auf allen Ebenen zu beteiligen und das Kreuz beim BDZ zu machen.

Dieter Dewes: Der BDZ steht dafür, dass die Arbeit des einzelnen Beschäftigten fair und angemessen bewertet und honoriert wird. Konkret äußert sich das in einem besseren Beförderungsgeschehen. Dazu gehört zwingend die Anhebung der Obergrenzen in allen Laufbahnen. Der BDZ steht auch dafür, dass die Streichung von Planstellen in den Haushalten der Vergangenheit angehören muss. Die Leistung des Beschäftigten muss sich in einer vernünftigen und nachvollziehbaren Dienstpostenbewertung widerspiegeln. Und schließlich steht der BDZ dafür, dass die Beschäftigten nicht zum Spielball der Politik und der organisatorischen Planspiele der Verwaltung auf der Grundlage einer zweifelhaften Kosten- und Leistungsplanung werden.