25.04.2017 Personalnot in der Zollabfertigung bei den Berliner Flughäfen

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Die „Unendliche Geschichte“ des künftigen Hauptstadtflughafens BER wird genauso wie die Elb-Philharmonie in Hamburg nach überlanger Bauzeit und exorbitanten Kosten mit der Inbetriebnahme enden. Sollten die Medien Recht behalten, so könnte dieser Termin noch im Jahre 2018 möglich sein. Dieser hypothetische Termin, der bei der Bevölkerung nur noch ein mitleidiges Lächeln oder neue Witze erzeugt, treibt der Leitung des HZA Potsdam und unseren Beschäftigten an den Berliner Flughäfen die Sorgenfalten auf die Stirn. Denn eines ist sicher, früher oder später kommt der Termin der Inbetriebnahme und dann muss das HZA Potsdam mit seinen Beschäftigten für einen Übergangszeitraum die Arbeitsfähigkeit des Zolls an drei Flughäfen (BER, Tegel u. Schönefeld alt) im Parallelbetrieb und danach am Großflughafen BER gewährleisten.

Wie das jedoch funktionieren soll, wenn schon jetzt das HZA wegen Unterbesetzung eine „Rote Ampel“ meldet und die Personalbemessung unverändert auf den Zahlen des Jahres 2012 begründet ist, war die große Frage auf der letzten Personalversammlung des HZA, die keiner so richtig beantworten konnte.

27 % Unterbesetzung (Okt.2016), hoher Krankenstand, erfolglos ausgeschriebene Dienstposten, schlechte Arbeitsbedingungen und hohe Personalfluktuation stehen jährlich wachsenden Fluggastzahlen (8 bis 10 %) und der noch stärker anwachsenden Luftfrachtmenge gegenüber. Dies sind die kurzgefassten Rahmenbedingungen, die die verbliebenen Beschäftigten an die Leistungs – und Belastungsgrenze bringen. Die Meldung einer „Roten Ampel“, ein „SOS-Ruf“, verhallte zunächst in der Generalzolldirektion ohne ein wirkliches Echo in Richtung HZA.

In Kenntnis der Gesamtpersonalsituation in der Zollverwaltung und insbesondere an den Flughäfen hatte keiner mit der Zusage einer umfangreichen Personalzuführung gerechnet, aber einen Hinweis, wie und wann man das Problem lösen will (kann), der fehlte den Beschäftigten! Deshalb hat sich der BDZ-Ortsverband „Flughäfen“ an seinen Bezirksverband Berlin-Brandenburg gewandt, um diesen zu bitten sich der Thematik anzunehmen.

In seiner Hauptvorstandssitzung im November 2016 hat dieser im Beisein des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes die Situation umfangreich erörtert und den Beschluss gefasst, auf gewerkschaftlichem Wege an die Spitzen der Verwaltung heran zu treten, um diese zu überzeugen, dass Lösungen für diesen untragbaren Zustand geschaffen werden müssen. In den darauf durch den Bundesvorsitzenden geführten Gesprächen in der GZD und im BMF konnte Dewes dann die Bereitschaft für eine gemeinschaftliche Besprechung vor Ort erwirken.

Die Unmutsäußerungen des Personalrates und der Beschäftigten bei der Personalversammlung und die darauf folgenden dienstlichen Maßnahmen, die Einbeziehung des Bezirkspersonalrates und die Aktivitäten des BDZ hatten dann doch zur Folge, dass erste Vorschläge, wie zusätzliche Ausschreibungen, Verzögerungen von Versetzungen, bundesweite Abfrage für Geschäftsaushilfen und prioritäre Verwendung von Nachwuchskräften, aufgegriffen wurden. Die Erhöhung der Einstellungsermächtigungen war die bisher wirkungsvollste Entscheidung der GZD. Doch zu einer Abstimmung zum „Wie“, wie hoch der tatsächliche Personalbedarf insgesamt sein wird und wie der unbedingt erforderliche Personalbedarf gerade in der Phase der Doppelbesetzung abgesichert werden kann, dazu gab es bisher keine Absprachen.

Weil die Beschäftigten der Flughäfen aber nicht nur ihren Job machen, sondern mit Herz und Seele Zöllner sind und sich auch in der Verantwortung sehen und sich damit mit diesen Unklarheiten und der scheinbaren „Gelassenheit“ der GZD nicht abfinden konnten, wurde über den BDZ eine gemeinschaftliche Besprechung mit Spitzenvertretern des BMF und der GZD initiiert.

Am 18. April 2017 trafen sich deshalb am Flughafen Tegel 21 Vertreter der Zollverwaltung, darunter Staatssekretär Gatzer, BMF-Abteilungsleiterin Hercher, GZD-Präsident Schröder, Direktionspräsident Schneider sowie die Leitung, Vertreter des Personalrates und Beschäftigte des HZA Potsdam und der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbandes, um die aktuell schwierige Personalsituation an den Flughäfen sowie die anstehenden Probleme bezüglich des möglichen Umzuges von Tegel nach Schönefeld zur Inbetriebnahme des Flughafens BER zu erörtern und Lösungsansätze zu finden.

Die Sorge der Leiterin des HZA, Frau Dr. Schorer, dass das HZA zu spät bei der logistischen Vorbereitung des Umzugs beteiligt wird, wurde bereits durch vorherige Gespräche mit der FBB dahingehend ausgeräumt, dass das HZA mindestens ein Jahr vor dem Umzugstermin in die Planungen einbezogen werden soll. Das wurde durch Staatssekretär Gatzer ausdrücklich bestätigt.

Auch ging er davon aus, dass die Entwicklung der Fluggastzahlen und der Frachtabfertigungen anhalten und sich daraus ein wachsender Personalbedarf ergeben wird. Diese Entwicklung sei jedoch ein Problem an fast allen internationalen Flughäfen.

Deshalb, so Gatzer, muss noch mehr getan werden für eine erfolgreiche Personalgewinnung und ausreichende Stellenausstattung. Die inzwischen erfolgte Verdoppelung der Einstellungszahlen ist bei der demographischen Entwicklung und dem Aufgabenzuwachs immer noch nicht ausreichend.

GZD-Präsident Schröder sah in der Erhöhung der Attraktivität der Zollverwaltung, auch mittels der neuesten Werbeaktion, ein wichtiges Mittel, um für die Zukunft ausreichend geeigneten Nachwuchs einstellen zu können. Die gegenwärtige Personalnot muss jedoch ausgewogen verwaltet werden und darf nicht einseitig zu Überbelastung einzelner Arbeitsbereiche oder Dienststellen führen. Deshalb ist es auch Aufgabe der GZD, steuernd einzugreifen, zur Not muss auch gesagt werden, wo Abstriche gemacht werden sollen!

Zur Attraktivität der Zollverwaltung äußerten sich die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen des HZA Potsdam und verwiesen auf die vielen Abstriche, die bei der Raumplanung des neuen Flughafens für die Zollverwaltung gemacht wurden, die im Endeffekt nicht mit attraktiven Arbeitsbedingungen vereinbar sind. Zu attraktiven Arbeitsbedingungen gehöre, so die Kollegen, auch der Einsatz von ausreichender und moderner Kontrolltechnik, wie zB. Röntgengeräte und Itemiser.

Auch der Vorschlag, nach längerer Abwesenheit von Beschäftigten das Nachholen von Dienstsport und Eigensicherungsterminen nicht so strikt abzuverlangen, da es zu Lasten der Kontrollzeiten geht, wurde kontrovers diskutiert. Der Hinweis von Frau Hercher, in Bezug auf die Eigensicherung kann man kaum Abstriche machen, wenn es um die Sicherheit der Beschäftigten geht, hatte natürlich auch seine Berechtigung.

Zum Ende der Veranstaltung resümierte Staatssekretär Gatzer, dass die vorgetragenen Sorgen, Bedenken und Vorschläge angekommen sind und ihre Beachtung finden werden. Für mich als Teilnehmer kann ich feststellen, dass eine offene und ehrliche Diskussion, auch über Hierarchieebenen hinweg, für alle Seiten Erkenntnisse und Verständnis bringen kann.

Man muss eben nur miteinander reden und dafür setzen wir uns als Gewerkschaft auch ein!

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