28.11.2017

Treffen mit Minister Altmaier

Am 27. November traf sich der HPR-Vorsitzende und BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier(CDU), der seit dem 24. Oktober 2017 mit der vorübergehenden Leitung des BMF beauftragt ist, zu einem konstruktiven Meinungsaustausch.

Ein Schwerpunktthema bildete dabei die prekäre Personalsituation in vielen Arbeitsbereichen der Bundesfinanzverwaltung. Insbesondere beim Zoll stellte Dewes gegenüber dem Minister dar, wie sich die Personalsituation derzeit auch auf die Aufgabenerledigung auswirkt. Altmaier und Dewes waren sich darüber einig, dass nicht alleine die Zuführung von Planstellen das Problem löst, sondern die Einstellungsermächtigungen müssen deutlich erhöht werden. Dazu ist es auch aus Sicht des Ministers wichtig, dass das Aus- und Fortbildungskonzept schnellstmöglich umgesetzt wird und man auch in den Ausbau/Neubau von Ausbildungs-/Fortbildungsstätten investiert.

Der Minister wiederholte gegenüber Dewes, was er bereits gegenüber den Beschäftigten im Rahmen der Personalversammlung im BMF geäußert hatte, dass er jeglichen Bestrebungen, strukturelle Veränderungen in der Bundesfinanzverwaltung vorzunehmen, entgegentreten wird.

Dewes und Altmaier vereinbarten, über diese und weitere Themen im engen Dialog zu bleiben.

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