07.02.2018 Einigung auf einen Koalitionsvertrag

Politisches Signal für eine Stärkung des Zolls

CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch, dem 7. Februar 2018 nun endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag enthält unter anderem das vom BDZ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geforderte deutliche Signal zur Stärkung des Zolls. Bundesfinanzminister soll voraussichtlich der bisherige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), werden.

Der Koalitionsvertrag hebt hervor, dass der Zoll wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, von Finanz- und Steuerbetrug sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung leistet. Es sei beabsichtigt, den Zoll in allen Aufgabenreichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) zu stärken.

Diese Aussage liegt auf der Linie, die im Rahmen der zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen geführten Sondierungsgespräche festgelegt worden war.

Der BDZ hatte die parteipolitischen Vorbereitungen zur Regierungsbildung zum Anlass genommen, auf der Basis der diesbezüglich von ihm im Rahmen eines Positionspapiers entwickelten Konzepte gewerkschaftliche Forderungen an die möglichen Koalitionsparteien zu richten.

In seinem Positionspapier „Zoll stärken statt strukturell schwächen!“ werden die aktuellen Herausforderungen für den Zoll beschrieben und Lösungsmöglichkeiten zu deren Bewältigung aufgezeigt. Der zukunftsweisende Ausbau der Zollverwaltung setzt nach Überzeugung des BDZ insbesondere

  • eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sowie optimierten Materialeinsatz sowie
  • eine dauerhafte Erhöhung der Einstellungsermächtigungen des Zolls auf 2.500 Nachwuchskräfte pro Jahr (1.100 Anwärter/innen im gehobenen Zolldienst und 1.400 Anwärter/innen im mittleren Zolldienst) voraus und
  • erfordert insbesondere Investitionen in die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls für nachhaltigere Einstellungsoffensiven zur Reduzierung der bestehenden Personalfehlbestände.

Der BDZ macht kein Geheimnis daraus, dass er seine Positionen auf Basis der wesentlichen Elemente des Positionspapiers „Zoll stärken statt strukturell schwächen!“ noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen bei führenden Unterhändlern der Koalitionsverhandlungen eingebracht hat.

Der Koalitionsvertrag sieht weiterhin im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung vor, die Umwandlung des ITZBund in eine Anstalt öffentlichen Rechts zügig umzusetzen. Der BDZ bevorzugt allerdings die Einrichtung einer Oberbehörde. Darüber hinaus soll der Bund für seine Beschäftigten insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahrnehmen.

Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist die erste Hürde genommen. Es bleibt nun abzuwarten, ob mit dem Mitgliederentscheid der SPD auch die zweite Hürde erfolgreich genommen werden wird. In den nächsten Wochen stimmen die 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis soll Anfang März vorliegen.

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