24.10.2017

Fachdialog „Europe on the move“

Bereits am 20. Oktober 2017 hat Kollege Uwe Knechtel für den BDZ an einem Fachdialog zu der Initiative der Europäischen Kommission “Europe on the move” teilgenommen. Die Einladung erfolgte durch die SPD-Bundestagsfraktion. Insbesondere haben von der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, Stellvertretender Vorsitzender, Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Udo Schiefner, Berichterstatter für Transport und Logistik, teilgenommen.

Eingeladen waren Unternehmerverbände, die den Bereich Transport und Logistik vertreten und verschiedene Gewerkschaften. Der Bundestag forderte die Bundesregierung im März 2017 unter anderem auf, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, indem das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksam kontrolliert wird und die Meldepflichten und –systeme zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes dahingehend zu überprüfen und anzupassen, dass sich anhand der Meldungen alle tatsächlich durchgeführten Fahrten, auch gebietsfremder Unternehmen, zu Kontrollzwecken nachvollziehen lassen.

Des Weiteren soll sich die Bundesregierung im Rahmen der Straßenverkehrsinitiativen der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten einsetzen. Dabei soll eine unionsweit eindeutig zu interpretierende Regelung des Verbringens von Wochenruhezeiten im Führerhaus geschaffen werden, die regelt, dass nur eine gewisse Anzahl verkürzter Wochenruhezeiten im Führerhaus verbracht werden dürfen und das Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug nicht mehr missverstanden wird.

Nach langer Diskussion waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber einig, dass zu den vorgenannten Forderungen dringender Handlungsbedarf besteht. Insbesondere die Unternehmensverbände forderten von den anwesenden Bundestagsmitgliedern eine Verdichtung der Kontrollen im Rahmen des Mindestlohngesetzes und eine deutlich bessere digitale Vernetzung der zuständigen Behörden. Sofern die Forderung der Unternehmensverbände von der Politik mitgetragen wird, muss nach Auffassung des BDZ das Personal, insbesondere im Zollbereich, deutlich aufgestockt werden. Alles andere ist Makulatur. Ohne mehr kontrollierende Beamtinnen und Beamte ist diese Forderung nicht zu verwirklichen.

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