10.04.2018 Einkommensrunde 2018

Demo in Berlin mit starker BDZ-Präsenz

Die Tarifverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Am 15./16. April 2018 werden sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam treffen. Am 9. April 2018 fand in Berlin eine Demonstration der dbb Gewerkschaften unter hoher Beteiligung des BDZ statt. Mit einem Demonstrationszug vom Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum Bundesfinanzministerium verliehen mehr als 1.000 Beamte und Angestellte ihren Forderungen Nachdruck.

Bislang hat die Arbeitgeberseite die gewerkschaftlichen Forderungen als unangemessen zurückgewiesen. Adelheid Tegeler, Mitglied der Bundestarifkommission und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, machte in ihrer Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium deutlich, dass sich an der Forderung nach einer linearen Entgelterhöhung von 6 %, mindestens aber 200 € nichts geändert habe. Es könne nicht sein, dass sich die neue Regierung mit 209 hochdotierten Stellen aus dem Bereich des Zolls und der Bundespolizei verstärke und gleichzeitig die Forderung von 6% als unangemessen und überhöht betrachte. Es sei genug Geld vorhanden, um die Forderungen zu erfüllen, ohne die „schwarze Null“ im Haushalt zu gefährden.

Sie betonte, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren schon genug für die Einkommenssteigerung getan hätten, indem sie ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit geleistet hätten. Insbesondere seien die immer neuen dem Zoll übertragenen Aufgaben von den Beschäftigten klaglos bewältigt worden. Nach den Debatten um die Frage, wieviel Staat sich unser Land leisten kann, habe sich die Einsicht durchgesetzt: Öffentlicher Dienst muss sein. Eher mehr als weniger. Adelheid Tegeler verwies diesbezüglich auf den Koalitionsvertrag, der ein ausdrückliches Bekenntnis zu einem modernen öffentlichen Dienst beinhaltet, der seinen Aufgaben gut, zuverlässig und effizient erledigt. Gute Leistung müsse aber auch angemessen honoriert werden, und nicht nach dem Aldi-Prinzip: Gute Leistung bei kleinen Preisen.

Auch die auf die Jugend bezogenen Forderungen nach einer Entgelterhöhung von 100 €, verbindlichen Zusagen zur Übernahme und der Tarifierung einer Ausbildungsvergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge, würden aufrechterhalten. Diese Forderung sei erforderlich, um den öffentliche Dienst zukunftsfähig zu halten und wettbewerbsfähig gegenüber der Privatwirtschaft zu gestalten.

Weiterhin halte man an der Forderung nach einer Änderung der Befristungspraxis im öffentlichen Dienst fest. Auch hier ermahnte Tegeler die Arbeitgeberseite wieder, sich an die Aussagen im Koalitionsvertrag zu halten. Danach sollen sachgrundlose Befristungen wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Endlose Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden.

Abschließend betonte Adelheid Tegeler, dass es nur einen öffentlichen Dienst gebe. Für den BDZ und dbb gebe es daher nur ein Ziel: Die in Potsdam verhandelte lineare Einkommenserhöhung muss auch für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und wirkungsgleich übernommen werden.

Der BDZ-Bundesvorsitzende dankt den zahlreichen Teilnehmer(inne)n des BDZ, die aus dem gesamten Bundesgebiet unter Inanspruchnahme von Urlaub bzw. Zeitausgleich nach Berlin gekommen sind, um für unsere Forderungen gemeinsam zu demonstrieren. Dankeschön!

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