Liebel, Haas, Dewes, Schröder, Beisch, von links.

29.09.2017

BDZ Führungsriege im Gespräch mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion

Am Tag nach der Bundestagswahl trafen sich der Präsident der Generalzolldirektion, Uwe Schröder sowie der Vizepräsident der Generalzolldirektion (GZD), Hans Josef Haas zu einem Meinungsaustausch mit dem BDZ Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Dieter Dewes und den beiden stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Christian Beisch (zugleich Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion) sowie Thomas Liebel (zugleich Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion).

In einem offenen Dialog tauschten sich die BDZ Vertreter mit der Leitungsebene der GZD u. a. zur Steuerung des zollinternen Stellenausschreibungsverfahrens aus, das nach Sichtweise des BDZ die Eigenständigkeit der Ortsbehörden nicht beeinträchtigen darf. Gleichwohl bedarf es einer entsprechenden Rechts- und Fachaufsicht der GZD hinsichtlich der Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Umsetzung der Vorgaben der Ausschreibungsrichtlinie der Zollverwaltung (ARZV) durch die Ortsbehörden.

Ein Schwerpunktthema war zudem der eklatante Personalfehlbestand des Zolls. Der hohe Personalmangel nötigt die GZD, sogenannte Hotspots des Zolls (vorrangig Hauptzollämter in Metropolregionen – z. B. HZÄ Frankfurt am Main Flughafen oder Hamburg Hafen) im Rahmen einer vorgezogenen Zweitverwendung eines Teils der diesjährigen Prüfungsabgänger/innen auf freiwilliger Basis zu unterstützen.

Der BDZ betrachtet die temporäre Unterstützung der Hotspots als keinen nachhaltigen Lösungsansatz zur Beseitigung der Fehlbestände stark unterbesetzter Hauptzollämter. Vielmehr führt die vorgezogene Zweitverwendung der Nachwuchskräfte zu entsprechender Ausweitung von Personallücken in anderen Organisationseinheiten des Zolls. Deshalb muss das Prinzip der Einstellung von Nachwuchskräften aus der Region für die Region mit deutlich höheren Einstellungsermächtigungen für den Zoll weiter forciert werden. Zudem müssen auch im Bereich der Prüfung der Ausfuhrkassenzettel an den internationalen Flughäfen die bereits überfälligen Unterstützungsmaßnahmen zur Einstellung von Tarifbeschäftigten von den betreffenden Hauptzollämtern umgesetzt werden um die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu entlasten.

Generelles Ziel muss es jedoch sein, die Einstellungsermächtigungen der Nachwuchskräfte des Zolls weiter zu erhöhen. Dazu bedarf es eines unaufschiebbaren Ausbaus der Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls sowie einer personellen Stärkung des Lehrbereichs.

Die Gesprächspartner stimmten in diesem Zusammenhang darüber ein, dass bei den künftigen Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags der Zoll eine spürbare Planstellenerhöhung und eine kegelgerechte Planstellenhebung erfahren muss. Die GZD beabsichtigt, hierzu stärker im politischen Ram für die personelle Unterstützung der vielfältigen Aufgaben des Zolls zu werben. Die BDZ Vertreter begrüßen diesen Ansatz und werden bereits bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die personellen Engpässe des Zolls thematisieren sowie eine zukunftsgerechte Ausstattung des Zolls als Teil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands einfordern.

Die Gesprächspartner werden weiterhin im ständigen Austausch stehen und vor allem die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den BDZ geführten Personalräten weiter vertiefen.

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