13.04.2018 Runder Tisch in Hamburg zum Sozialleistungsmissbrauch

BDZ fordert von der Politik konkrete Maßnahmen

Bei dem vom BDZ Bezirksverband Nord initiierten Runden Tisch zum Thema „Behördenübergreifendes Vorgehen zum systematischen Sozialleistungsmissbrauch“ am 5. April 2018 in Hamburg haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zoll, Justiz, Bundesagentur und Gewerkschaft ein „konzertiertes Vorgehen“ gegen die Ausbreitung des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs gefordert.

Der Sozialmissbrauch breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Immer wieder werden Beschäftigte aufgegriffen, welche unter menschenunwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen, nicht den Mindestlohn erhalten und keine Abgaben zahlen. Die Politik hat sich das Ziel gesetzt diesen Missständen konsequent zu begegnen.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Beteiligten unter Moderation der stellvertretenden BDZ-Bezirksvorsitzenden Sebastian Harms und Sandro Kappe Handlungsstrategien im Kampf gegen den Sozialmissbrauch. Teilnehmer waren Frau Kaiser (Justizbehörde), Herr Scholz (BMF, IIIA3), Frau Stockstrom (FKS Hamburg), Herr Burmester (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg), Herr Andresen (Deutsche Rentenversicherung Nord), Frau Jabs (Bundesarbeitsagentur), Herr Simon (Generalzolldirektion), der haushaltspolitische Sprecher und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD), der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Bürgerschaft und Finanzsenator von Hamburg, Herr Dressel (SPD), der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Bürgerschaft Herr Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der stellv. Bundesvorsitzende und Bezirksvorsitzende Christian Beisch.

Der BDZ präsentierte dem Runden Tisch in Hamburg eine Reihe zentraler Forderungen im Kampf gegen den systematischen Sozialleistungsmissbrauch, unter anderem eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Zollverwaltung von 1.400 auf mindestens 2.500 zur Besetzung offener Stellen und ein Ausbau der Fortbildungskapazitäten zur Stärkung der Fachkompetenz.

Konsens bestand unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass zur Steigerung der Kontrolldichte – im Rahmen eines risikoorientierten Kontrollansatzes – eine Erhöhung des Personaleinsatzes sowohl beim Zoll, wie auch bei der Staatsanwaltschaft und der Deutschen Rentenversicherung Nord bzw. Bund erforderlich ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die in enger arbeitsaufwändiger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Deutschen Rentenversicherung die Hintermänner der organisierten Schwarzarbeit verfolgt.

Dazu meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs: „Bei den Koalitionsverhandlungen wurde sich mit der CDU auf eine Erhöhung der Ausbildungsplätze auf mindestens 2.000 verständigt. Es ist nicht mehr die Frage des ob, sondern wann die Erhöhung kommt.“

Sandro Kappe stellte in einem Resümee fest, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse. Wenn die Politik nicht zum Zoll komme und den Forderungen Rechnung trage, müsse der Zoll auf die Politik zugehen, wozu der BDZ mit seiner Veranstaltungsreihe einen vielbeachteten Beitrag leiste.

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