MdB Stephan Mayer (CSU), BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, MdB Thorsten Hoffmann (CDU), stellv. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel, v. l.

02.02.2017 Dialog zur inneren Sicherheit und zum „Reichsbürgerkonflikt“

BDZ drängt auf politischen Rückhalt und Wertschätzung der Beschäftigten

Zweifelsohne hat der Zoll trotz begrenzter Ressourcen eine Erfolgsbilanz aufzuweisen, die ihres Gleichen sucht. Der Zoll leistet neben seiner Rolle als wichtigste Einnahmeverwaltung einen herausragenden Beitrag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und damit für die innere Sicherheit Deutschlands. Bundesfinanzminister Schäuble unterstrich die Bedeutung des Zolls als unverzichtbarer Teil des Sicherheitsverbundes in der Bundesrepublik Deutschland bei diversen öffentlichen Auftritten. Doch wie ist die Situation der Beschäftigten, die diese Erfolge täglich sicherstellen? Die hier bestehenden Spannungsfelder thematisierten der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel in einem Dialog mit den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Thorsten Hoffmann (CDU) sowie Mitgliedern der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 23. Januar 2017 in Berlin.

Dewes und Liebel erläuterten den beiden Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, dass dem Zoll trotz eines breiten Aufgabenspektrums durch jahrelange Stelleneinsparungen eine Vielzahl an Planstellen abhandengekommen ist. Zusätzliche Aufgaben und erhöhte Ruhestandseintritte werden überwiegend zu Lasten des vorhandenen Personals kompensiert.  

Dewes und Liebel wiesen darauf hin, dass die Tätigkeiten des Zolls nicht nur in den Kontroll- und Fahndungseinheiten nicht immer risikofrei sind. Zunehmend stellen die Zöllnerinnen und Zöllner bei ihren Kontrollen und Ermittlungen fest, dass sie es mit organisierter Kriminalität und organisierten kriminellen Strukturen zu tun haben. Das Phänomen ist inzwischen flächendeckend. Die Fallzahlen steigen nicht nur bei der Rauschgiftkriminalität und dem Zigarettenschmuggel, sondern insbesondere auch bei der Schwarzarbeit. Häufig stoßen die Ermittler auf komplexe, kriminelle Strukturen und international aufgestellte Tätergruppierungen, die den Beschäftigten ein erhöhtes Spezialwissen und entsprechende Erfahrungswerte abverlangen.

Hinzu kommt, dass sich die gestiegenen Anforderungen an die Beschäftigten faktisch weder in den perspektivischen Fortkommensmöglichkeiten noch in der vorhandenen Personalausstattung des Zolls widerspiegeln. „Wir verwalten derzeit einen hohen Personalmangel. Einzelne Aufgabenbereiche des Zolls werden zu Lasten anderer Arbeitsbereiche priorisiert, um überhaupt ansatzweise den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können“, so Dewes. Zusätzliche Aufgaben – wie zuletzt die Ausweitung der Kontrollen von Postsendungen auf sämtliche Postdienstleister im Rahmen der Änderung des Zollverwaltungsgesetzes – müssen mit entsprechenden Planstellen für Personalzuwächse versehen werden. Dabei steht fest: Das Personal wächst nicht auf den Bäumen. Der dringend erforderliche Nachwuchs des Zolls muss eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen. Deswegen ist der Ausbau der personellen und räumlichen Ausbildungskapazitäten des Zolls überfällig.

Sowohl der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, als auch der Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann signalisierten gegenüber Dewes und Liebel ihre Unterstützung zum Erhalt von zusätzlichen Planstellen zur Stärkung des Zolls als Teil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands und beabsichtigen, sich im Rahmen eines Dienststellenbesuchs die Aufgabenbreite des Zolls vor Ort zu veranschaulichen.

Wie bereits Opens external link in new windowberichtet, werden auch Beschäftigte der Zollverwaltung zunehmend mit sogenannten „Reichsbürgern“ konfrontiert. Dewes und Liebel stellten die bekannten Problemfelder im Umgang mit der zum Teil gewaltbereiten Reichsbürgerklientel am Beispiel der Sachgebiete Vollstreckung sowie der Kraftfahrzeugsteuerstellen des Zolls dar.

Die innenpolitischen Vertreter betrachten die Entwicklungen der Reichsbürgerszene ebenfalls mit Sorge. Sie sagten zu, die Forderungen des BDZ nach einem umfassenden Schutz der Beschäftigten bei den Entscheidungsträgern der Bundesregierung vorzubringen, um baldmöglichst dem Fürsorgegedanken des Dienstherrn Rechnung tragen zu können.

Wir werden weiter berichten.

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