Ständiger Ausschuss Tarif
Der Ständige Ausschuss Tarif vertritt die Interessen der Tarifbeschäftigten im BDZ. In der Bundesfinanzverwaltung unterliegen die Tarifbeschäftigten dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der von der dbb tarifunion als Verhandlungspartnerin maßgeblich ausgehandelt wurde. Gerade im Prozess der Neugestaltung des Tarifrechts hat sich gezeigt, wie wichtig eine wirkungsvolle gewerkschaftliche Interessenvertretung ist.
Durch diese Bündelung der gemeinsamen Interessen werden auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bestmögliche Ergebnisse erzielt. In der großen Tarifpolitik stehen Lohnforderungen, Arbeitsplatzsicherung und Zusatzversorgung im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Aufgaben. Innerhalb der Bundesfinanzverwaltung ist ein Netzwerk der Tarifbeschäftigten notwendig, um den Rechten, Interessen und der beruflichen Entwicklung dieser großen Beschäftigtengruppe den Nachdruck zu verleihen, den sie verdienen.
Beim Gewerkschaftstag 2010 in Magdeburg wurde Ulrike Zsambok (Bezirksverband Köln) als Vorsitzende des Ständigen Ausschusses Tarif wiedergewählt. In der konstituierten Sitzung des Ständigen Ausschusses Tarif, der im Mai 2011 stattfand, wurden aus dem Kreis der Obleute für Tarifbeschäftigte als Vertreter/-in Angela Laskos (Bezirksverband Berlin-Brandenburg) und Peter Ilg (Bezirksverband Württemberg) gewählt. Neue Schriftführerin wurde Britta Sundermeier (Bezirksverband Westfalen).
Auf der Tagesordnung standen auch Angebote ergänzender Krankenversicherung. Hierzu werden die Tarifbeschäftigten noch einzeln informiert. Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit den Personalratswahlen 2012 und den Tarifverhandlungen 2012. Beide Themen wurden ausführlich besprochen und auch Vorschläge erarbeitet, die an die Bundesleitung weitergeleitet wurden.
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Aktuelle Meldungen
Beurteilung und Beförderung: Benachteiligung des Zolls abwehren
Aktuelle Entscheidungen von Verwaltungsgerichten haben beim Zoll für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Welche Konsequenzen daraus gezogen werden, bleibt abzuwarten. Der BDZ wird mit Nachdruck für die Beibehaltung der sogenannten „Topfbewirtschaftung“ und die Bündelung von Dienstposten plädieren und das Bundesfinanzministerium auffordern, hierfür die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte sachliche Begründung zu liefern. Die überarbeiteten Beurteilungsrichtlinien der Zollverwaltung (BRZV) müssen angesichts der aktuellen Rechtsprechung auf ihre Rechtsicherheit überprüft werden.
Mehr »Bei Krankheit erhalten Beamte Geld für entgangenen Urlaub
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht geltend machen konnte. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 3. Mai 2012 entschieden (Aktenzeichen: C-337/10). Die Luxemburger Richter sprechen damit Beamten einen Anspruch auf eine finanzielle Abfindung zu, den das deutsche Beamtenrecht bislang nicht vorsieht.
Mehr »Messerattacke gegen Zollbeamte in Zivil
Bekanntlich wurden zwei Zollbeamte einer Kontrolleinheit, die Dienst in ziviler Kleidung verrichteten, am Ostersonntag auf einem Parkplatz an der Bundesautobahn 7 in Schleswig-Holstein im Rahmen einer eskalierten Kontrollmaßnahme mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Vorgang hat jetzt zu einer gewerkschaftspolitischen Initiative geführt.
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