Ständiger Ausschuss Tarif

Der Ständige Ausschuss "Tarifbeschäftigte im BDZ" vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der tariflichen Auzubildenden nach dem BBiG im BDZ.

In der Bundesfinanzverwaltung unterliegen die Tarifbeschäftigten dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. die Auszubildenden dem TVAöD. Diese werden von der dbb tarifunion als Verhandlungspartnerin maßgeblich ausgehandelt. Gerade im Prozess der Neugestaltung des Tarifrechts hat sich gezeigt, wie wichtig eine wirkungsvolle gewerkschaftliche Interessenvertretung ist. Durch diese Bündelung der gemeinsamen Interessen werden auch unter schwierigen Rahmenbedingungen bestmögliche Ergebnisse erzielt. Für uns stehen die Durchsetzung von Lohnforderungen, die Arbeitsplatzsicherung, die Übernahme von tariflichen Auszubildenden aufgrund der demographischen Entwicklung in der Bundesfinanzverwaltung, die Verbesserung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten, eine zukunftsorientierte Qualifizierung von Tarifbeschäftigten sowie die Zusatzversorgung (VBL) im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Aufgaben. Innerhalb der Bundesfinanzverwaltung ist ein Netzwerk der Tarifbeschäftigten notwendig, um den Rechten, Interessen und der beruflichen Entwicklung dieser großen Beschäftigtengruppe den Nachdruck zu verleihen, den sie verdienen.

Vorsitzender des Ständigen Ausschusses "Tarifbeschäftigte im BDZ" ist Uwe Knechtel.

Kontakt

Vorsitzender:
Uwe Knechtel

Telefon: 030 18/682-2526
E-Mail: uwe.knechtel(at)bmf.bund.de

stellvertretende Vorsitzende:

Angela Laskos
E-Mail: angela.laskos(at)zoll.bund.de

Wolfgang Thümmel
E-Mail: wolfgang.thuemmel(at)zoll.bund.de

Mitglieder des Ständigen Ausschusses Tarif

Weitere Informationen stehen nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Bitte loggen Sie sich im Intranet ein.

Schwerpunkte

1 - Altersteilzeit

Die Möglichkeit für Tarifbeschäftigte in der Bundesfinanzverwaltung bei Interesse ab dem 60. Lebensjahr an einem Altersteilzeitmodell teilzunehmen, ist u.a. abhängig von der jeweiligen Beschäftigungsdienststelle (Behördenquote) und an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Nach den derzeitig geltenden Regelungen ist ein Blockmodell oder ein Teilzeitmodell (50 % der bisherigen Arbeitszeit) möglich, in der von der Verwaltung zusammen mit dem Aufstockungs-betrag letztendlich Brutto-Bezüge in Höhe von 60 % des maßgeblichen Tabellenentgelts gem. TVöD gezahlt werden.

Interessenten/innen wird dringend empfohlen, sich bei ihrer zuständigen Personalstelle genau nach den Details und finanziellen Auswirkungen einer Altersteilzeit-Vereinbarung zu erkundigen. Eine einmal begonnene Altersteilzeit kann in aller Regel nicht mehr storniert werden. Altersteilzeit muss rechtzeitig, mindestens 3 Monate vor dem geplanten Beginn, beantragt werden und endet stets mit dem Eintritt in die Rente.

Details enthalten u.a. der

·     Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TVFlexAZ) i. d. Fassung vom 29.04.2016

·     Erlass des BMI vom 01.09.2014

·     Erlass des BMI vom 29.08.2014

 

2 - Arbeitskampf

Für alle gesetzlich zulässigen Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik) sind genaue Regeln zu beachten. Legale Arbeitskampfmaßnahmen aller Art bedürfen stets der (Streik-)Freigabe einer tariffähigen (Dach-)Gewerkschaft.

Wesentliche Regelungen findet man u.a. in

·     der Arbeitskampfmappe des dbb

·     der Arbeitskampf- und Streikunterstützungsordnung des BDZ

·     den Arbeitskampfrichtlinien des Bundes (Verwaltungsrichtlinien)

Die Teilnahme an etwaigen Protestaktionen in der Freizeit der Beschäftigten ist damit nicht gemeint!

 

3 - Arbeitsunfähigkeit/Dienstunfähigkeit

Hierbei sind die Regelungen bei den einzelnen Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung zu beachten. Krankmeldungen haben (sofern körperlich möglich) stets telefonisch (bzw. per Mail, SMS oder Fax) selbst - bei schwerwiegenden Erkrankungen ggf. durch Angehörige - unverzüglich an die zuständige Personalstelle und an die/den amtierende/n unmittelbare/n Vorgesetzte/n zu erfolgen. Die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gelber Zettel) ist für Tarifbeschäftigte und Azubis in der Regel nach Ablauf des dritten Kalendertags einer Erkrankung zwingend erforderlich.

Erkrankungen während eines Urlaubs müssen unverzüglich angezeigt werden und bedürfen zur Gutschrift dadurch entgangener Urlaubstage stets eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag.

Die krankheitsbedingte Verhinderung der Teilnahme an einer Prüfung (z.B. bei Azubis) ist dem jeweiligen Prüfungsausschuss unverzüglich, möglichst vor Prüfungsbeginn, anzuzeigen und stets mit ärztlichem Attest zu belegen.

Die Gehaltsfortzahlung für Tarifbeschäftigte endet normalerweise 6 Wochen nach Krankheits-beginn. Die Existenzsicherung danach, also ab der 7. Woche, wird durch das bei der eigenen Krankenversicherung zu beantragende Krankengeld gewährleistet. Welche ergänzenden Leistungen (Zuschüsse) der Arbeitgeber bis zu einer Dauer von max. 39 Wochen ab Krankheitsbeginn gewährt, hängt von persönlichen Kriterien (Eintrittsdatum in die Bundesverwaltung, Beschäftigungsdauer, usw.) ab und wird ggf. individuell berechnet und mit den Bezügen ausgezahlt. Näheres regelt § 22 TVöD.

Bei Erkrankungen mit mehr als 6 Wochen Gesamtdauer innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten wird seitens des Arbeitgebers das Verfahren „betriebliches Eingliederungsmanagement“ (BEM) aktiviert und die/der Betroffene persönlich angeschrieben. Wesentlicher Inhalt ist dabei, die Wiedereingliederung der/des Beschäftigten nach der Gesundung zu erleichtern und zu begleiten und mögliche Hilfen (z.B. veränderte Arbeitsplatzgestaltung) anzubieten. Die Teilnahme an Gesprächen und Maßnahmen im Rahmen des BEM ist für jede/n Beschäftigte/n einzelfallbezogen und absolut freiwillig.

Oft wird auch gefragt, ob man Sport treiben kann, obwohl man krank gemeldet ist. Brauchbare Antworten enthält folgender Beitrag:

·     tacheles, November 2008 „Regeln sind einzuhalten – Marathonlauf trotz Krankmeldung“

Gesundmeldungen nach der Wiederaufnahme der Arbeit nach einer Erkrankung haben in der Regel im IT-Verfahren PVS, ansonsten anderweitig gegenüber der Personalstelle, zu erfolgen. Zusätzlich ist eine persönliche oder telefonische Rückmeldung bei der/dem amtierenden Vorgesetzten sehr zu empfehlen.

 

4 - Ausbildung nach dem BBiG im öffentlichen Dienst

Näheres hierzu enthält eine übersichtliche Broschüre des dbb.

·     START – Ausbildung im öffentlichen Dienst für Angestellte

 

5 - Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten

Der BDZ setzt sich seit vielen Jahren kontinuierlich für die Verbesserung der beruflichen Entwicklung von Tarifbeschäftigten in allen Bereichen der Bundesfinanzverwaltung ein.

·     BDZ-Nachrichten vom 16.03.2016: Der BDZ erreicht weiteren Erfolg für den Tarifbereich beim Zoll

·     BDZ aktuell vom 16.05.2014: Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte verbessern!

 

6 - Betriebliche Altersversorgung

Tarifbeschäftigte in der Bundesfinanzverwaltung sind neben der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch auch in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) versichert (Pflicht) und erhalten von dort – beim Erfüllung der Voraussetzungen – zu ggb. Zeit eine sog. Betriebs-rente. Der Rentenbeginn, etwaige Abschläge, usw. orientieren sich weitgehend an der Gewährung der gesetzlichen Rente.

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erbringen sowohl die Arbeitgeberseite wie auch die Beschäftigten entsprechend der aktuellen Satzung der VBL. Die Beiträge der Arbeitnehmer/innen werden monatlich von den Bezügen einbehalten; außerdem ist ein gewisser Teil des Arbeitgeber-anteils mit Lohnsteuer belegt, der die Beschäftigten trifft (siehe monatliche Bezügeabrechnung).

·     Opens external link in new windowVBL allgemein

·     dbb Flugblätter(Arbeitnehmer) Nr. 2, März 2015 „Zusatzversorgung“

·     dbb Bezahlung und Zusatzversorgung

 

7 - Einkommensrunden (BUND) und Gehaltstabellen

Die Bezahlung der Tarifbeschäftigten des Bundes ist im Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD - Teil Bund) und der dazugehörigen Entgeltordnung (EntGO zum TVöD) umfangreich und abschließend geregelt. Der aktuelle TVöD hat eine Mindestlaufzeit bis zum 28.02.2018 und wird vermutlich von den Tarifparteien zu diesem Zeitpunkts gekündigt, so dass neue Tarifverhand-lungen im Frühjahr 2018 zu erwarten sind. Das gleiche gilt für Ausbildungsvergütungen, die im TVAöD vereinbart sind.

·     BDZ-Flyer „Gehaltstabelle TVöD ab 01.02.2017“

·     tacheles-Ausgabe 05/2016

·     dbb-Flugblatt Einkommensrunde 2016, Nr. 15

·     dbb – Tarif

 

Hinweis: Die Regelungen des Teils VKA im TVöD (gilt für Tarifbeschäftigte bei den Kommunen) und des Tarifvertrags TV-L (gilt für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer) sind auf Bundesbedienstete nicht anwendbar!

 

8 - Entgeltordnung zum TVöD

Die Tarifparteien haben mit Wirkung ab 01.01.2014 nach langjährigen und umfangreichen Verhandlungen eine Entgeltordnung (EntGO) zum TVöD für den Bereich BUND vereinbart, womit Altregelungen aus dem TVÜ und dem BAT endgültig abgeschafft wurden. Seit 2014 erfolgt die Bezahlung der Tarifbeschäftigten des Bundes ausschließlich nach der EntGO in der jeweils aktuellen Fassung. Konkrete Zahlen siehe Rubrik „Einkommensrunden“. Die geltenden Regelungen, vor allem bezüglich der Zuordnung zu den jeweiligen Entgeltgruppen und die Gestaltung der Stufen und Stufenaufstiege findet man u.a. unter

·     Rundschreiben des BMF vom 12.08.2014 (Aktualisierung der Durchführungshinweise)

·     Bekanntgabe des BMI-Einführungsrundschreibens durch BMF-Erlass vom 26.03.2014

·     Durchführungshinweise des BMI zu den neuen Eingruppierungsvorschriften vom 24.03.2014

 

9 - Gehaltszahlungen an Tarifbeschäftigte und Azubis des Bundes

Die regelmäßigen Bezüge, also das Nettogehalt, für tariflich Beschäftigte und Azubis beim Bund werden durch das BADV berechnet und von den Bundeskassen per Überweisung auf das im IT-Verfahren PVS oder anderweitig hinterlegte Girokonto der Empfangsberechtigten jeweils am Monatsende ausgezahlt. Die Überweisung erfolgt so, dass eine Gutschrift am letzten Bank-arbeitstag des jeweiligen Monats sichergestellt ist.

Die Höhe der jeweiligen Brutto-Bezüge in konkreten Zahlen findet man unter der Rubrik „Einkommensrunden“.

 

10 - Gewerkschaften für Beschäftigte in der Bundesfinanzverwaltung

Der BDZ, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, ist die führende und mitgliederstärkste Gewerkschaft für die Beschäftigten aller Statusgruppen in der Bundesfinanzverwaltung. Gerade Tarifbeschäftigte und Azubis benötigen eine leistungsfähige und berufsorientierte Gewerkschaft als dauerhafte Begleitung des Berufslebens im öffentlichen Dienst. Die Qualität des BDZ liegt in seiner Mitgliedernähe, dem besonderen fachlichen Bezug zum Alltag in den Dienststellen der Bundes-finanzverwaltung und den hervorragenden Kontakten zu den Interessenvertretungen auf allen Ebenen (Personalräte und JAVen), deren Vorsitzende und Vorstandsmitglieder zumeist vom BDZ gestellt werden.

Und eine Mitgliedschaft beim BDZ ist nicht teuer, zumal sie eine ganze Reihe von wertvollen Zusatzleistungen (Versicherungen, Rechtsschutz, Seminare, usw.) beinhaltet. Details, Infomaterial  und Beitrittserklärung findet man unter

·     Opens external link in new windowwww.bdz.eu

Der BDZ ist eine politisch unabhängige und neutrale Fachgewerkschaft und gehört der Dachorga-nisation „dbb - Deutscher Beamtenbund und Tarifunion“ an.

·     Opens external link in new windowwww.dbb.de

 

11 - Jahressonderzahlung für Tarifbeschäftigte des Bundes

Tarifbeschäftigten wird weiterhin mit der Gehaltszahlung für den Monat November (also zum 30.11. jeden Jahres) eine Jahressonderzahlung (im Volksmund auch „Weihnachtsgeld“ bezeichnet“) ausgezahlt, sofern diese am darauffolgenden 01. Dezember in einem Arbeits-verhältnis in der BFinV stehen. Die Höhe der Sonderzahlung schwankt zwischen 51 % und 90 % des individuellen Basis-Durchschnittsgehalts, berechnet aus den vorhergegangenen Monaten Juli, August und September. Genaues ergibt sich aus § 20 TVöD.

 

12 - Leistungsbezahlung für Tarifbeschäftigte des Bundes

Die frühere, zumeist systematische, leistungsorientierte Bezahlung (LOB) beim Bund wurde im Zuge der Tarifrunde 2014 abgeschafft und durch ein außertarifliches Verfahren ersetzt, das weitgehend mit der Leistungsbezahlung der Beamten/innen identisch ist. Im Ergebnis werden dabei im Regelfall Jahr für Jahr (etwa im September) besonders herausragende Einzel- oder Dauerleistungen von Beschäftigten und/oder Teams durch Einmalzahlungen honoriert. Die Auswahl der begünstigten Beschäftigten und die Festlegung der Höhe etwaiger Prämien trifft die jeweilige Dienststellenleitung unter Einhaltung vorgegebener Rahmenbedingungen autark, also ohne Beteiligung von Personalvertretungen und Gewerkschaften. Details zum Leistungsentgelt (Bund) siehe § 18 TVöD.

·     Leistungsbezahlung 2015: Ausgestaltung des Verfahrens

 

13 - Personalakte

Für jeden Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung wird - unabhängig vom Status - eine papiergebundene Personalakte geführt. Wesentliche Daten daraus sind im IT-Verfahren PVS (oder vergleichbaren elektronischen Dateien) in den dortigen Stammdaten hinterlegt. Bei Abweichungen und im Zweifel gilt derzeit der Inhalt der formellen Papierakte als maßgeblich. Jeder Beschäftigte hat das Recht, nach Terminabsprache mit der zuständigen Personalstelle Einsicht in seine Personalakte (unter Aufsicht) zu nehmen. Ob bei Bedarf daraus einzelne Kopien gezogen werden können, ist im konkreten Fall mit der Personalstelle abzusprechen. Die Einsichtnahme kann im Verlauf des Berufslebens auch mehrfach erfolgen. Werden dabei unrichtige oder unerlaubte Ein-träge festgestellt, sollte die Berichtigung bzw. Entfernung zeitnah schriftlich bei der Personalstelle eingefordert und der Vollzug später durch erneute Einsichtnahme kontrolliert werden.

Des Öfteren stellen Beschäftigte die Frage „Wer darf in meine Personalakte schauen?“ und „Was darf alles darin abgeheftet werden?“ Dieses Thema beleuchtet u.a. der nach wie vor aktuelle Beitrag

·     Tacheles, Oktober 2008 „Die Personalakte – kein unbekanntes Wesen“

 

14 - Personalrat

Für alle Beschäftigten des Bundes gilt statusunabhängig das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). In allen Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung wird auf Basis dieses Gesetzes (von wenigen Ausnahmen abgesehen) alle vier Jahre eine neue Personalvertretung gewählt. Die Wahlen erstrecken sich auf alle Ebenen (Hauptpersonalrat beim BMF, Bezirks-, Gesamt- und örtliche Personalräte). Nächster regulärer Wahltermin ist im März 2020. Daneben werden für Jugendliche unter 18 Jahren und Auszubildende bis 25 Jahren sog. Jugend- und Auszubilden-denvertretungen (JAVen) gebildet, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Die nächsten turnus-mäßigen JAV-Wahlen finden in der Bundesfinanzverwaltung im März 2018 statt.

An einer Mitgliedschaft in Personalrats- und/oder JAV-Gremien interessierte Kolleginnen und  Kollegen wenden sich bitte zwecks Kandidatur rechtzeitig an den nächstgelegenen BDZ-Orts- oder Bezirksverband. Dort wird dann beraten und erörtert, für welche Gremien eine Kandidatur bei den nächsten Wahlen gesetzlich zulässig und erfolgversprechend ist und welche persönlichen Voraussetzungen die Wahlbewerber/innen erfüllen müssen, um in einen gültigen Wahlvorschlag aufgenommen zu werden.

Die Organisationseinheiten des BDZ sorgen zu ggb. Zeit dafür, dass formell korrekte und ausgewogene Wahlvorschläge (ggf. getrennt nach dem Gruppenprinzip) fristgerecht bei den jeweiligen Wahlvorständen eingereicht werden und die Beschäftigten, die sich zu einer Kandidatur bereit erklärt haben, dann auch im Zuge von Listen- oder Persönlichkeitswahlen tatsächlich wählbar sind.

 

15 - Urlaub

Für alle Tarifbeschäftigten des Bundes gelten neben dem Bundesurlaubsgesetz die Regelungen in § 26 TVöD. Derzeit beträgt der jährliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub 30 Tage (bei Vollzeitkräften mit einer 5-Tage-Woche – ansonsten anteilig). Ist jemand kein volles Jahr in der BFinV beschäftigt (z.B. Neueinstellung oder Renteneintritt während des Jahres), so wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt und dann auf die Beschäftigungsmonate hochgerechnet. Bruchteile werden ab 0,5 Urlaubstage auf einen ganzen Urlaubstag aufgerundet.

Für tarifliche Azubis in der Bundesfinanzverwaltung gilt § 9 TVAöD, wonach derzeit der bezahlte Erholungsurlaub 29 Tage pro Kalenderjahr beträgt.

Erholungsurlaub bedarf stets eines rechtzeitig vorher zu stellenden schriftlichen Antrags, der erst wirksam wird, wenn der beantragte Urlaubszeitraum von der zuständigen Personalstelle bewilligt wird. Geplante Urlaubszeiten sind stets mit den Vorgesetzten abzustimmen, da es keinen einsei-tigen Anspruch der Beschäftigten auf bestimmte Urlaubstermine gibt.

Schwerbehinderte Beschäftigte (ab 50 % MdE) erhalten zusätzlich 5 Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub pro Jahr auf der Grundlage des 9. Sozialgesetzbuchs (§ 125 Abs. 1 SGB IX).

Zusatzurlaub (für Wechselschichtarbeitende) und tageweise Arbeitsbefreiungen - jeweils unter Fortzahlung des Entgelts - gibt es für Tarifbeschäftigte auf Antrag bei Vorliegen bestimmter (nachzuweisender) Gründe nach den §§ 27 und 29 TVöD ähnlich den Regelungen im Beamtenbereich.

Auch können Tarifbeschäftigte bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unbezahlten Sonderurlaub  gemäß § 28 TVöD erhalten.

 

16 - Weiterführende Links

·       Opens external link in new windowwww.bmi.bund.de

·       Opens external link in new windowwww.oeffentlicher-dienst.info

 

17 - Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung

Das diesbezügliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist unter der Rubrik „Arbeitsunfähigkeit/Dienstunfähigkeit“ ausführlich beschrieben.

 

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Bearbeitungsstand: März 2017

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