Ständiger Ausschuss Beamtenpolitik

Der Ständige Ausschuss Beamtenpolitik berät und unterstützt die Organe des BDZ in beamtenpolitischen Angelegenheiten, er wirkt dabei insbesondere durch Stellungnahmen gegenüber der Bundesleitung und dem Bundesvorstand an der innergewerkschaftlichen Meinungsbildung mit.

Eine seiner Hauptaufgaben besteht in der Bewertung von Gesetzes-, Verordnungs- und Erlassentwürfen mit grundsatz- oder beamtenpolitischer Bedeutung. Hierfür stehen dem Ausschuss oftmals nur wenige Tage zur Verfügung. Die Stellungnahmen werden deshalb in aller Regel unter Nutzung der elektronischen Kommunikationswege im Umlaufverfahren erarbeitet und der Bundesleitung zur Verfügung gestellt. Sie dienen sodann als Grundlage für die offizielle Positionierung des BDZ gegenüber der Bundesregierung, den parlamentarischen Organen oder dem dbb beamtenbund und tarifunion. Oftmals finden die Papiere des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik auch Verwendung als Arbeitsmaterial für die Fraktion des BDZ im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen.

Darüber hinaus äußert sich der Ständige Ausschuss Beamtenpolitik vielfach zu fachlichen Themen aus allen Aufgabenbereichen der Zollverwaltung.

Das weitere zentrale Tätigkeitsfeld des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik besteht in der Formulierung mittel- bis langfristiger Zielsetzungen in beamten-, laufbahn- und dienstrechtlichen Fragen. Der Ständige Ausschuss betreibt die fachliche und rechtliche Aufarbeitung dieser Themen und entwickelt Strategien zur Zielerreichung. Hierzu tritt der Ausschuss entweder in seiner Gesamtheit als Arbeitstagung oder im Rahmen eingerichteter Projektgruppen zusammen. Deren Arbeitsergebnisse werden anschließend im Bundesvorstand beraten und einer förmlichen Beschlussfassung zugeführt.

Hierbei finden zunehmend Themen Beachtung, die weniger im öffentlichen Fokus stehen; häufig werden unkonventionelle Lösungswege diskutiert. Der Ständige Ausschuss Beamtenpolitik erfüllt damit in gewisser Weise auch die Funktion einer „Denkfabrik“ des BDZ.

Mitglieder des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik sind Bezirksverbandsvorsitzende, Mitglieder von Bezirksleitungen und HPR-Mitglieder ebenso wie Kolleginnen und Kollegen, deren gewerkschaftlicher Arbeitsschwerpunkt überwiegend auf der örtlichen Ebene liegt. Diese Zusammensetzung des Ausschusses gewährleistet einen für alle Seiten optimalen und fruchtbringenden Gedankenaustausch. Der Ständige Ausschuss Beamtenpolitik ist in den zehn Jahren seines Bestehens zu einer tragenden Säule der innergewerkschaftlichen Entscheidungsfindung geworden.

Kontakt

Vorsitzender:

Axel Böhning

Hauptzollamt Stralsund
Hiddenseer Straße 2
18439 Stralsund

Telefon: 03831 - 356 -1302
Fax: 03831 - 356 - 1320
E-Mail: axel.boehning(at)bdz-stralsund.de 

Mitglieder des Ständigen Ausschusses Beamtenpolitik

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