Bezirksverband Nord

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23.01.2018

MdB Kahrs sucht auf Einladung des BDZ das HZA HH Stadt auf: HZA nimmt 6 Prozent des Bundeshaushaltes ein – FKS sichert ein gerechtes Deutschland– Kahrs unterstützt den BDZ

Auf Einladung des BDZ-Bezirksverbandes Nord hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs am 11. Januar 2018 das Hauptzollamt Hamburg Stadt aufgesucht. Begleitet wurde der Abgeordnete von der Vorsitzenden des BDZ Ortsverbandes Hamburg Stadt Jana Schittenhelm und vom stellv. Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbandes Nord Sandro Kappe.

Das Hauptzollamt Hamburg Stadt ist das einnahmestärkste Hauptzollamt deutschlandweit und betreut ca. 6.000 Unternehmen, davon ca. 2.500 im Bereich Verbrauchsteuern und 3.500 im Bereich Zoll. Im Jahr 2017 nahm es 19,9 Milliarden Euro ein. Haupteinnahmequellen mit 2,79 und 15,83 Milliarden Euro sind die Einfuhrumsatzsteuer und die Energiesteuer. Da zahlreiche bedeutende Unternehmen wie Shell, BP, ESSO, Reemtsma und BAT, ihren Hauptsitz in Hamburg haben, können diese hohen Einnahmen erzielt werden. Beim Hauptzollamt werden 37 Prozent der bundesweiten Energiesteuereinnahmen und 24 Prozent der bundesweiten Kaffeesteuereinnahmen erhoben. Einzelne Beschäftigte müssen über Bescheide in Milliardenhöhe entscheiden - eine durchaus sensible Aufgabe.

Im Jahr 2017 hat der Bund etwa 329,1 Milliarden Euro eingenommen. Somit hat das Hauptzollamt Hamburg 6 Prozent aller Einnahmen generiert.

Mit diesen Einnahmen leistet das Hauptzollamt Hamburg Stadt einen erheblichen Beitrag für den Bundeshaushalt. Wie alle Bereiche beim Zoll weist das Hauptzollamt einen erheblichen Personalfehlbestand auf. Dieser führt dazu, dass umfangreiche Prüfungen bei den Firmen nur selten erfolgen können. Es ist davon auszugehen, dass dem Bundeshaushalt durch diesen Mangel wichtige Steuereinnahmen entgangen sind.

Herr Kahrs bedankte sich bei allen Beschäftigten des Hauptzollamtes für die herausragende Leistung. Für ihn sei klar, dass die Haupteinnahmequelle gestärkt und nicht geschwächt werden muss. Ziel muss sein, den Personalfehlbestand zeitnah abzubauen. Der Bund kann es sich nicht leisten, Einnahmen auf der Straße liegen zu lassen.

Aus diesem Grund hat der Bundestagsabgeordnete den BDZ-Vertretern zugesichert, sich bei der nächsten Haushaltsberatung für 1.000 weitere Einstellungsermächtigungen einzusetzen.

Dieser bedrohliche Personalfehlbestand bei der Zollverwaltung ist nicht weiter hinnehmbar! Um eine Verbesserung beim Hauptzollamt Hamburg Stadt zu erzielen, wird Kahrs das BMF mit der Bitte anschreiben, kurzfristig Tarifbeschäftigte für die ein Jahr dauernden Erfassungen von Bewilligungen, einzustellen, damit die Beschäftigten ihren originären Tätigkeiten nachgehen können. Auch müsse die Attraktivität der Stellen beim Hauptzollamt für diese doch verantwortungsvolle Arbeit ausgebaut werden.

Im Jahr 2016 hat Herr Kahrs bereits zusammen mit dem BDZ eine Baustellenkontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) begleitet. Nach der Bundestagswahl wollte sich die Jamaika-Koalition bilden. Drei der vier Parteien dieser Verhandlungen wollten die Finanzkontrolle Schwarzarbeit abbauen, um die Wirtschaft zu schonen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf das Personal in Hamburg und auf die Ermittlungen.

Herr Kahrs teilt die BDZ-Auffassung, dass die FKS nicht zu schwächen, sondern zu stärken sei. Der von der SPD eingeführte Mindestlohn muss kontrolliert werden, damit alle Beschäftigten einen fairen Lohn erhalten.

Nach Ausführung der Verwaltungsvertreter weist das HZA im IST 140 Beschäftigte auf. Hingegen sind 200 Beschäftigte vorgesehen. Somit fehlen der FKS 60 Beschäftigte für die Wahrnehmung der Aufgaben. Es wurden insgesamt 2.319 Strafverfahren und 435 Ordnungswidrigkeiten (OWiG )-Verfahren eingeleitet. Somit wurden pro Beschäftigten im Durchschnitt 17 Strafverfahren und 3 OWiG-Verfahren eingeleitet. Würde die FKS keinen Fehlbestand von 60 Beschäftigen aufweisen, könnten deutlich mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Die Verwaltung gibt offen zu, dass das Personal nicht ausreicht, um den Ballungsraum Hamburg beispielsweise mit den vielen Bauarbeiten angemessen zu prüfen.

Eine Aufstockung des Personals ist dringend geboten, um den in diesem Bereich anfallenden Aufgaben gerecht zu werden. Mit einer wie von der CDU, CSU und FDP angedachten Reduzierung des derzeitigen Personalsolls würde dieses Ziel nicht erreicht werden. Eine Reduzierung des derzeitigen Ist-Personalbestandes hätte weitreichende Folgen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Hamburger Raum. Es könnten weniger Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden und es müsste der ohnehin risikoorientierte Personaleinsatz noch einmal erheblich zugespitzt werden.

Zudem würde die Dauer von Ermittlungszeiträumen deutlich steigen. Für die Bekämpfung der besonders wirtschaftsschädlichen organisierten Formen der Schwarzarbeit bliebe unter diesen Umständen kein Raum.

Kahrs teilt nach dem Vortrag der Verwaltung mit, dass die Auffassung des BDZ bestätigt wurde. Wir müssen beim Zoll handeln. Die SPD stehe für einen fairen Lohn und somit muss der Mindestlohn überwacht sowie die Schwarzarbeit bekämpft werden. Dafür muss die FKS gestärkt und nicht geschwächt werden. Er werde sich auch weiterhin für die Wahrung der FKS einsetzen.

Am Schluss bat Kahrs den anwesenden Präsidenten der Fachdirektion VII, Dr. Armin Rolfink seinen Beschäftigten mitzuteilen, dass er sich für die geleistete Arbeit bedanke. Nur durch den ständigen Einsatz der Beschäftigten vor Ort kann Deutschland gerechter werden.