Bezirksverband Nord

Nachrichten

13.02.2018

Gespräch mit Daniel Günther Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein!

In seiner Rede beim Neujahrsempfangs der CDU-Altenholz am 11. Februar 2018 ging Ministerpräsident Daniel Günther unter anderem auf die Sicherheitsarchitektur in Schleswig-Holstein ein. Er stellte heraus, dass im Land der Personalkörper der Polizei erstmals seit Jahren wieder angewachsen sei. Auch die Verhandlungen der Länder zum neuen Musterpolizeigesetz erwähnte der Ministerpräsident.

Am Rande der Veranstaltung hatte der stellv. Bezirksvorsitzende des Bezirksverband-Nord Miguel Garcia die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Ministerpräsidenten Daniel Günther. In dessen Verlauf warb Garcia um Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein bei dem neu zu erarbeitenden Musterpolizeigesetz im Bezug auf die Eilzuständigkeit für Vollzugskräfte des Zolls. Auch wenn es in Schleswig-Holstein die Eilzuständigkeit bereits gibt, hoffen wir auf die Unterstützung des Landes, um letztendlich in allen Bundesländern die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte zu erreichen.

Weitere Themen waren die Zusammenarbeit von Zoll und Wirtschaft, sowie die Präsenz der Zollverwaltung in der Fläche Schleswig-Holsteins.

Günther stellte weitere Gespräche der Landesregierung zu den angesprochenen Themen mit dem BDZ in Aussicht.

 

(Autor Miguel Garcia)