Bezirksverband Nord

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12.02.2018

BDZ lädt zum Runden Tisch zur behördenübergreifenden Bekämpfung von Sozialmissbrauch in Hamburg ein

Die Staatsanwaltschaften stellen reihenweise FKS-Verfahren ein. Die Ermittlungen werden durch unzureichende Gesetze behindert. Die Politik muss endlich handeln!

Die Zustände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind kaum tragbar. Die Kolleginnen und Kollegen geben ihr Bestes und ermitteln ausgiebig. Zum einen ist bereits im Rahmen der Ermittlungen der Aufwand durch Bundesgesetze in Bezug auf Telefonüberwachung etc. deutlich erhöht. Zum anderen werden dann die an die Staatsanwaltschaft übergebenen Verfahren reihenweise eingestellt. Hintergrund ist u.a., dass die Staatsanwälte häufig über unzureichende Kenntnisse verfügen. Die bestehenden Probleme müssen endlich angesprochen und wirkungsvolle Lösungen erarbeitet werden.

Der BDZ hat sich der Thematik angenommen und wird am 5. April 2018 einen runden Tisch zum Thema Bekämpfung von Sozialmissbrauch in Hamburg abhalten. Für diese Veranstaltung konnten wir namhafte Teilnehmer gewinnen: den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, die SPD- sowie Grünen-Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft Dr. Andreas Dressel und Dr. Anjes Tjarks, den HPR- und BDZ-Vorsitzenden Dieter Dewes, den BPR- und BV-Vorsitzenden Christian Beisch, den Präsident der Fachdirektion VII, Herrn Dr. Armin Rolfink, sowie u.a. Vertreter der Rentenversicherung, von der Arbeitsagentur und der Hamburger Justiz.

Ziel ist es, einen Forderungskatalog für die Bundes- sowie Landespolitik zu erstellen, um die Missstände möglichst zeitnah zu beheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen Sie auf, uns Ihre Ideen zur Verbesserung des IST-Zustandes der FKS zu übermitteln. Gerne werden wir Ihre Vorschläge für den Runden Tisch aufbereiten.

Es zeigt sich wieder: Der BDZ kümmert sich um die Probleme der Zollverwaltung! Bleiben Sie mit uns in Kontakt!

(Autoren Sebastian Harms und Sandro Kappe)

 

(V.i.S.d.P. BDZ BV Nord, Christian Beisch, Mönkedamm 11, Hamburg)