21.11.2016 Personalversammlung bei der GZD in Köln

Großes Interesse an umfangreichen Informationen

Prall gefüllt war der Multimediaraum auf dem Gelände des Zollkriminalamtes der Generalzolldirektion (GZD). Der Vorsitzende des örtlichen Personalrates am Dienstsitz der GZD in Köln (ZKA), Jürgen Drees (BDZ), begrüßte am 10. November 2016 mehrere hundert Beschäftigte, die der Einladung zur ersten Personalversammlung am Standort Köln-Dellbrück im Rahmen der neuen GZD-Struktur gefolgt waren.

In seiner Ansprache bedankte sich Jürgen Drees für das rege Interesse bei den zahlreichen Teilnehmern/innen, mit deren Unterstützung ein verselbständigter Personalrat am hiesigen Dienstsitz gebildet werden konnte. Somit könnten die vielschichtigen Interessen der Beschäftigten der am Standort vertretenen Direktionen I, II, VIII (ZKA) und IX unmittelbar vor Ort oder über den Gesamtpersonalrat beim Leitungsbereich der GZD in Bonn eingebracht werden.

Zu einer aktuellen Bestandsaufnahme aus dem Gesamtpersonalrat berichtete dessen Vorsitzender Thomas Liebel (stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender), der auf Einladung des Personalrats neben dem HPR-Vorsitzenden und BDZ- Bundesvorsitzenden Dieter Dewes an der Personalversammlung teilnahm. Zudem waren der Präsident der Generalzolldirektion Uwe Schröder, der Direktionspräsident der Zentraldirektion I, Dr. Martin Scheuer sowie der Direktionspräsident der Direktion VIII (ZKA) Norbert Drude der Einladung zur Personalversammlung gefolgt.

Thomas Liebel stellte in seinem Vortrag unter anderem die Entwicklungen zu den Dienstvereinbarungen über flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten zwischen der Generalzolldirektion und dem GPR dar. „Die zunehmende Digitalisierung des Arbeitslebens und die Anforderungen hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellen die traditionellen Arbeitsmodelle grundsätzlich in Frage“, so Liebel. Daher bedürfe es flexiblerer Arbeitszeitmodelle unter Wegfall der noch bestehenden Kernzeitregelungen sowie einer Mobilisierung des Arbeitsortes – sofern erforderlich. Der GPR sieht sich in diesen Fragen in den laufenden Verhandlungen mit der Leitungsebene der GZD bestätigt und erwartet einen Abschluss entsprechender Dienstvereinbarungen im Kalenderjahr 2017.

In Kürze erfolge zudem eine bundesweite Stellenausschreibung der GZD mit einer Vielzahl vakanter Dienstposten der unterschiedlichsten Direktionen. Als verbesserungswürdig betrachtet Liebel die zum Teil zugenommenen Abstimmungswege innerhalb der größten Bundesoberbehörde. Zudem stelle sich die Herausforderung einer kurzfristigen Erwirtschaftung freiwerdender Dienstposten der GZD zur Stärkung der Ortsebene. Die sogenannte Effizienzrendite müsse zumindest sukzessive und auf einer mittelfristigen Zeitschiene erwirtschaftet werden, da sich die Generalzolldirektion in den Bereichen „Organisation und Personal“ noch im Aufbau befinde.

Dieter Dewes gab unter anderem einen umfangreichen Überblick über die Entwicklungen zur Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien für die Zollverwaltung (BRZV), das Planstellen- und Stellenhebungsprogramm im Rahmen des Bundeshaushalts 2017 sowie die Forderungen des BDZ zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Bundesbeamten.

Die Strukturveränderungen der Zollverwaltung erfordern eine Anpassung der Richtlinien zur Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, bei denen insbesondere innerhalb der Generalzolldirektion die „Nähe“ zum zu beurteilenden Beschäftigten hinsichtlich der Ausformulierung der Beurteilungsergebnisse entscheidend ist. Außerdem stellte Dewes die Forderung nach kürzeren Beurteilungszeiträumen heraus, mit denen nachweislich die Beförderungsentwicklungen rascher gestaltet werden könnten.  

Dewes stellte weiterhin die Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2017 dar. Wie bereits berichtet, wird der Zoll insgesamt 672 neue Planstellen und weitere 490 Planstellenhebungen im gehobenen Dienst erhalten. Der BDZ habe sich politisch mit Nachdruck für eine Teilhabe der Zollverwaltung am Sicherheitspaket der Bundesregierung eingesetzt. Dewes machte dabei deutlich, dass durchaus weitere Planstellen für die Einstellung von zusätzlichen Nachwuchskräften möglich gewesen wären. „Die Grenze der Ausbildungskapazitäten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums ist jedoch überschritten“, so Dewes. Gleichwohl braucht es hinreichende Fachkonzepte, die eine Stärkung des Ausbildungsbereichs des Bildungs- und Wissenschaftszentrums vorsehen.  

Die Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Bundesbeamten bei der wöchentlichen Arbeitszeit wird derzeit in diversen Abstimmungsgesprächen des BDZ und dbb beamtenbund und tarifunion mit Vertretern des Bundesinnenministeriums thematisiert. Dabei besteht nach wie vor die Forderung des BDZ nach einer Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamte. Als mögliches Modell neben einer linearen Reduzierung wird die Einrichtung von Lebenszeitkonten zur Gutschrift von Überstunden für den früheren Ruhestandseintritt diskutiert.

Der Präsident der GZD, Uwe Schröder und der Direktionspräsident der Direktion VIII (ZKA), Norbert Drude, stellten in ihren Vorträgen beide die bisherigen Entwicklungen der Generalzolldirektion dar. Zudem erfolgte eine Präsentation des Auditteams „Beruf und Familie“ sowie eine Präsentation zur Liegenschaftssituation am Gelände des ZKA der GZD.

Neben den Vorträgen der BDZ-Vertreter erfolgte keine Berichterstattung anderer gewerkschaftlicher Interessenvertreter. Jürgen Drees bedankte sich bei allen Vortragenden und Teilnehmer/innen und stellte in seinen Schlussworten die zentrale Funktion des Personalrats als Ansprechpartner für die Belange der Beschäftigten heraus.

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