Stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel

04.01.2017 Lieferkettensicherheit

Eine unlösbare Herausforderung für den Zoll?

Mit der zunehmenden Globalisierung von Lieferketten steigt auch das Risiko, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr für kriminelle und terroristische Absichten missbraucht wird. Dabei nutzen Kriminelle die Sicherheitslücken im internationalen Warenverkehr immer öfter für den illegalen Handel von detailgetreu gefälschten Produkten, die den Wirtschaftskreislauf empfindlich beeinträchtigen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch illegale Nachahmungen von Markenartikeln in Deutschland auf bis zu 30 Milliarden Euro jährlich. Allein der Maschinen- und Anlagebau beklagt einen jährlichen Umsatzverlust von acht Milliarden Euro durch Produktpiraterie – das entspricht rund 30.000 Arbeitsplätzen in Deutschland.

Welche Herausforderungen dabei beim Zoll bestehen, welche Rolle der Politik bei der Schließung von Sicherheitslücken zukommt und wie wichtig die Zusammenarbeit von Wirtschaftsbeteiligten und Zoll für die Gewährleistung von Lieferkettensicherheit ist, verdeutlichte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel bei einem Führungskräfte Forum des Behörden Spiegel im Dezember 2016 in Berlin. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Liebel die stetig ansteigenden Herausforderungen der Zollabfertigung, die mehr und mehr einer Überlastung gleichen.

Zunehmende kriminelle Bedrohung des internationalen Handels

Die aktuellen Rahmenbedingungen in Politik und Wirtschaft haben zu erheblichen Veränderungen im weltweiten Geschäftsleben geführt. Die fortschreitende Globalisierung und die internationale Vernetzung von Handelspartnern bieten ein enormes Fortschrittspotenzial für die Gesellschaft und schaffen Möglichkeiten für vielfältige Innovationen. Exportnationen wie Deutschland profitieren von den globalisierten Warenströmen. Da der Hunger nach weltweiten Absatzmärkten mit hohen Gewinnspannen weiterhin ansteigt, kommt insbesondere dem Kerngeschäft des Zolls - der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs – eine immer größer werdende Bedeutung zu. Beispielsweise zeigt die zunehmende Anzahl erfolgreicher Aufgriffe gefälschter oder nachgeahmter Waren, wie verletzlich internationale Lieferketten sind und welche Nebenwirkungen die globalisierten Warenströme mit sich bringen. Nach wie vor schenken viele Wirtschaftsbeteiligte bei der Bewertung von Sicherheitsrisiken den Risiken, welchen sie durch die Lieferkette ausgesetzt sind, noch zu wenig Beachtung. „Die organisierte Kriminalität generiert durch Produktpiraterie und Schmuggel mehr Umsatz als das größte Unternehmen der Welt“, betont Liebel in seinen Ausführungen. Zudem bieten Sicherheitslücken in der Lieferkette neben dem Missbrauch der Handelsströme für unerlaubten Warenverkehr eine Angriffsfläche für terroristische Zwecke. Daher haben die Gesetzgeber weltweit – teilweise auch aus unterschiedlichen Motiven heraus – Gesetze und Rahmenbedingungen geschaffen, die alle das gleiche Ziel verfolgen: Die Sicherheit im Zusammenwirken aller Beteiligter in Geschäftsabläufen bzw. Lieferketten zu erhöhen. Dies sind z. B. Ausführer, Spediteure, Lagerhalter, u. v. m. Dabei ist unstrittig, dass der Zoll mit dem dafür zur Verfügung stehenden Personal einen wesentlichen und erfolgreichen Beitrag zur Sicherheit der Lieferkette leistet.

Die Einführung des Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO), die Sicherheitsrisikoanalyse auf Basis von zollrechtlichen Vorabanmeldungen („Pre-Arrival/Departure-Informationen“) oder das gemeinsame Risikomanagement machen einen Teil der zollrelevanten Maßnahmen bezüglich bestehender Sicherheitsrisiken im grenzüberschreitenden Warenverkehr aus. Ziel ist neben dem Identifizieren von Sicherheitsrisiken die Absicherung der durchgängigen internationalen Lieferkette vom Hersteller einer Ware bis zum Endverbraucher.

Zollabfertigung überschreitet Ihre Grenzen
 

So sehr politische Initiativen zur Sicherung der Lieferkette begrüßt werden - sie bringen für die Zöllnerinnen und Zöllner aufwändige Anpassungen von Prozessen, Verfahren und Informationstechnik mit sich. Aktuelle Änderungen im Europäischen Zollrecht haben beispielsweise eine Neubewertung von etwa 70.000 Bewilligungen zur Folge. Eine Mammutaufgabe, die in einem begrenzten Zeitraum durch eine überschaubare Anzahl von Beschäftigten geleistet werden muss. Hinzu kommen die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen in der Zollabfertigung:

  • nach wie vor wächst die Altersstruktur in den Zollämtern besorgniserregend an, da eine Zuführung von Nachwuchskräften zu Gunsten anderer, priorisierter Aufgabenbereiche unterblieben ist.
  • die „Hotspots“ der Zollabfertigung an den internationalen See- und Flughäfen leiden unter erheblichem Personalmangel und ständiger Fluktuation von Abfertigungsbeamten – attraktivitätssteigernde Maßnahmen (z. B. im Rahmen der Anpassung der Dienstpostenbewertung) sind daher überfällig.
  • neue Aufgabenfelder wie die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer und das rasant gestiegene Aufkommen von grenzüberschreitenden Postsendungen werden bislang durch das vorhandene Personal und ohne nennenswerte Anpassung des Personalbedarfs geschultert.

Sämtliche Herausforderungen der Zollabfertigung werden durch die angespannte, demografische Entwicklung des Zolls überlagert. „In den nächsten 15 Jahren werden etwa 40 Prozent der aktiven Zöllnerinnen und Zöllner ruhestandsbedingt aus dem Dienst ausscheiden“, veranschaulichte Liebel und prognostizierte einen harten Wettbewerb um gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Überfällige Konzepte zur Förderung des bereits vorhandenen Potentials der Beschäftigten sind daher mehr als denn je erforderlich. Berufliche Erfahrungswerte müssen durch verbesserte Aufstiegschancen erhalten und gefördert werden. Der festgestellte Personalbedarf muss der tatsächlichen Aufgabenentwicklung in der Zollabfertigung angepasst werden. Zusätzliche Planstellen sind dabei unerlässlich und erfordern einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten des Zolls.

Der BDZ ringt bei den politischen Verantwortlichen um einen deutlichen Zuwachs von Planstallen für den Zoll im Rahmen des Sicherheitspakets und des damit verbundenen Beitrags des Zolls in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die Stellung des Zolls bei der Sicherung der Lieferkette macht dies unwiderruflich erkennbar. Die politischen Akteure müssen dabei die Schlüsselfunktion des Zolls verstehen und in die gesamtpolitischen Zielfelder integrieren. Der BDZ sieht sich dabei auf einem guten Weg und wird auch im nächsten Jahr entsprechende Veranstaltungen und Abstimmungsgespräche mit den politischen Verantwortungsträgern fortführen.

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